News:

Erfreut über die Ablehnung der freisinnigen Polizeiinitiative

Das üble Spiel mit der Angstmacherei hat bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht verfangen >>>

Der neue GPB-DA Rundbrief vom Februar ist da

mit unseren Empfehlungen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen, vielen Informationen über unsere Aktivitäten und natürlich dem Spendenaufruf ...

Sieg für die Grundrechte: Kein Umzugsverbot in Bern!

Das bernische Verwaltungsgericht hat einstimmig eine Beschwerde der 'Demokratischen JuristInnen' und 20 weiterer Organisationen gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes gutgeheissen >>>

Unterstützt die Mühleberg-EinsprecherInnen!

Gegen den unbefristeten Betrieb des AKW Mühleberg erheben BewohnerInnen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie brauchen unsere Solidarität >>>

Berner Allmenden müssen erhalten werden

Die GPB-DA lehnt jede weitere Zweckentfremdung der öffentlich zugänglichen Allmenden ab. Sie kann deshalb der vorgesehenen Abschwächung des Schutzes der Allmenden nicht zustimmen >>>

StaBe: Firma in Liquidation soll 54 Mio.-Projekt managen!

Reichlich spät hat auch der Gemeinderat gemerkt, dass sich die StaBe nicht bewährt hat und aufgelöst werden muss. Doch vorher soll sie noch den Feuerwehrstützpunkt bauen ... >>>

Keine GPB-DA Liste für den Grossen Rat

Wie schon vor vier Jahren verzichtet die GPB-DA auf eine Liste für die Grossratswahlen. Die undemokratische "Wahlkreis-Geometrie" bietet kaum Wahlchancen >>>

Finanzskandal um Feuerwehr-Stützpunkt kommt vors Volk

Der neue Berner Feuerwehrstützpunkt kostet fast 20 Millionen mehr als geplant. Und gebaut wird von der StaBe wiederum im "Bärnpark-Stil". Hier der erste Bericht von BZ-Online. Er wurde später durch einen 'bräveren' Bericht ersetzt... >>>

Bärenpark-PUK knapp abgelehnt

Mit 27 : 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Berner Stadtrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission abgelehnt. Ein vom Gemeinderat eingesetzter Experte untersucht nun "ganz unabhängig" die Machenschaften seiner Auftraggeber ... >>>

Wachstumsdenken und Hauptstadt-Arroganz bringen Bern nicht weiter

Sowohl die Legislaturrichtlinien des Berner Gemeinderates wie noch verstärkt das Strategiepapier bis 2020 sind geprägt von einem hemmungslosen Wachstumsdenken. Gegen die „Waldstadt“ und die Viererfeld-Überbauung werden wir uns mit allen Mitteln wehren >>>

Profit gewinnt - Paradisli-Beschwerde verloren

Die kantonale Baudirektion hat unsere Beschwede gegen die Überbauung in Schönbergareal abgewiesen. Jetzt müssen wir die hohen Kosten decken >>>

Cassis-de-Dijon-Referendum: Es hat wohl nicht gereicht

Nach unserer allerdings sehr hektischen Zählung fehlten am Einreichungstag etwa 4000 Unterschriften >>>

100'000 Franken mehr für den Botanischen Garten

Um 2 05 Uhr frühmorgens stimmte der Stadtrat unserem Antrag auf Verdoppelung des städtischen Beitrages an den Botanischen Garten zu. Damit scheint die Existenz für nächstes Jahr gesichert >>>

Weg mit dem illegalen Gitterzaun bei der Neuengass-Unterführung!

Die GPB-DA ist befremdet, wie die Stadt unter dem Vorwand der Herstellung von „Sicherheit und Ordnung“ ihre eigene Rechtsordnung systematisch missachtet und so ein miserables Vorbild abgibt. Auf Verfügung von Regierungsstatthalterin Regula Mader wurde der feste Gitterzaun nun durch einen mobilen Gitterzaun ersetzt... >>>

Autofreier Bahnhofplatz - leider erst in 5 Jahren ...

So haben es sich die UnterzeichnerInnen der Initiative nicht vorgestellt: Mit einem umständlichen kostspieligen Planungsverfahren soll die Realisierung vertrölt werden >>>

Komitee will ALV-Revision verhindern

Die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung wird wahrscheinlich mit einem Referendum bekämpft. Hält der Nationalrat am Leistungsabbau fest, den der Ständerat beschlossen hat, wollen drei Organisationen das Referendum ergreifen >>>

Pranger für Schwarzfahren: Was unternimmt der Gemeinderat gegen die Verluderung des Rechtsstaates?

Mittelalterliche Methoden: Mit einem öffentlich aufgehängten Suchbild fahndet die Marzilibahn nach einem Schwarzfahrer. Jeder und jede kann jetzt Hilfssheriff spielen >>>

Motion zum Jubiläum 25 Jahre UNESCO-Welterbe

„25 Jahre UNESCO-Weltkulturerbe“ sollte nicht nur gefeiert und zur Touristenwerbung dienen. Die Motion erinnert an Verantwortung und Verpflichtung, das Stadtbild zu erhalten. Leider nur als Postulat hat der Stadtrat mit grossem Mehr zugestimmt >>>

Zwei von drei BernerInnen für den PROGR!

Wer hätte ein solches Super-Ergebnis erwartet? Als 'PROGR-Fans der ersten Stunde' freuen wir uns riesig. Nun gilt es, das Projekt auch in Zukunft zu unterstützen >>>

5 Tramlinien durch Spital- und Marktgasse? Motion für eine Alternativplanung

Nach dem offiziellen Tramkonzept sollen noch zwei zusätzliche Tramlininien duch die Markt- und Spitalgasse geführt werden. Mit einer sorgsamen Pflege des Weltkulturerbes ist das nicht mehr vereinbar >>>

Gemeindebeschwerde erfolgreich - Stehen in Bern abgewendet!

Pünktlich zum 1. Mai erhielten die Beschwerdeführer erfreuliche Post: Regierungsstatthalterin Regula Mader hat die von einer breiten schweizerischen Koalition geführte Gemeindebeschwerde gegen die Teilrevision des städtischen Kundgebungsreglements (KgR) vollumfänglich gutgeheissen >>>

Keine Beteiligung an Kohlekraftwerken!

Die BKW ist einer von wenigen Schweizer Stromkonzernen, die sich in Deutschland an Kohlekraftwerken beteiligen will. Anlässlich der Generalversammlung wurde ihr deshalb der Public Eye Award-Schmähpreis übergeben. Der 'Kohlosaurus' diente als Symbol der Stein(kohle)zeit...>>>

Keine unüberlegten und ungerechten Eingriffe in die städtischen Wohnsiedlungen!

In einer „Nacht und Nebelaktion“ hat die Liegenschaftsverwaltung den MieterInnen von 1200 städtischen Wohnungen neue Vermietungskriterien mitgeteilt und Kündigungen von MieterInnen mit "zu hohem Einkommen" angedroht. Die Berechnungskriterien waren jedoch völlig falsch. Nach nur einer Woche musste die Liegenschaftsverwaltung zurückkrebsen >>>

Sind Bäume in Bern nichts mehr wert?

Drei absolut gesunde, zum Erscheinungsbild des Bärengrabens gehörige Bäume wurden beseitigt, weil sie "nicht zum Erlebniskonzept des Bärenparks passen". 140 Bäume werden trotz Baumschutzreglement entlang der Tramlinie Bern-West gefällt ... >>>

Für weitere Unterstützung des Projektes einer autofreien und sozial durchmischten Siedlung im Oberfeld

Das hoffnungsvoll gestartete Projekt einer autofreien Siedlung auf dem Land der Stadt Bern in Ostermundigen ist durch das Angeebot eines grossen Investors gefährdet. Regula Fischer erinnert an die Versprechungen vor der Abstimmung 2007 >>>

Gegen Geschenke an kommerzielle Sportveranstalter

Z.B. für die dringend notwendige zweite Drogenanlaufstelle oder für die langfristige Erhaltung des botanischen Gartens fehle das Geld. Doch weil der SCB und YB "wichtig für das Image" sind, verzichtet die Stadt auf viel Geld... >>>

Mit Steuergeldern finanzierte Gutachten veröffentlichen!

Externe Gutachten beinhalten oft wichtige politische Entscheidungsgrundlagen. Es geht nicht an, dass diese Aufträge als „Herrschaftswissen“ verschlossen gehalten werden >>>

Stadtrat kastriert sich selber

Rabenschwarzer Abend im Berner Stadtrat.Bisherige Rechte des Parlamentes werden geschmälert, fast alle Verbesserungen abgelehnt >>>

Knausrigkeit bedroht den Botanischen Garten

Der BoGa erhält von der zuständigen Gemeinderätin Regula Rytz wenig Unterstützung. 200'000 Franken pro Jahr seien zuviel. An anderen Orten wird das Geld mit weniger Skrupel ausgegeben... >>>

Paradisli: Zurück an den Kanton

Schade. Beim Kanton haben wir gewonnen, doch nun hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Frau Hayoz gutgeheissen. Doch nur ein Punkt ist entschieden, für die anderen Punkte beginnt das Verfahren von vorne >>>

Kein Freipass für den Spitzensport

Zur Abstimmung über den Sportpalast Weissenstein >>>

Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch bei Staatsbesuchen!

Mit einer grossräumigen 'Sicherheitszone', einem riesigen Polizeiaufgebot und 21 Festnahmen wurde verhindert, dass der chinesische Ministerpräsident mit friedlichen Tibet-DemonstrantInnen konfrontiert wurde >>>

Gegen Überbauung einer grünen Oase: GPB-DA lehnt Planung Holligen ab

Grüne Räume zwischen dichtbesiedelten Gebieten sind für Mensch und Natur wichtig. Bau-Gottesdienst im Stadtrat, Applaus von der Tribüne für Opposition >>>

Sanieren oder abreissen?

Die Siedlung Stöckacker Süd soll abgerissen und neuaufgebaut werden. Wiederum würden preisgünstige Wohnungen verschwinden. Mit einer Motion im Stadtrat verlangen wir Projektvarianten. Die Debatte im Rat verlief enttäuschend, aber am Schluss wird das Volk entscheiden >>>

Stopp der Kommerzialisierung des Waldes

In den letzten Jahren wurde der Seilpark im Dählhölzliwald systematisch zu „einem der grössten Abenteuer- und Erlebnisparks der Schweiz“ ausgedehnt. Jetzt Jetzt liegt ein Bau- und Gastgewerbegesuch für eine Beiz im Walde vor >>>

Der 'BUND' darf nicht verschwinden!

In diesen Tagen wurde bekannt, dass die Zeitung ‚Bund‘ in der heutigen Form spätestens ab Mitte 2009 nicht mehr existieren wird. Mit einem dringlich erklärten Vorstoss im Berner Stadtrat fragen wir: Was unternimmt der Gemeinderat zur Erhaltung der Medienvielfalt in Bern? >>>

Sitzzahl verdoppelt! Unser beständiger Einsatz wird bei den Berner Stadtratswahlen belohnt

Mit Luzius Theiler und neu Regula Fischer sind wir erstmals seit fast 20 Jahren wieder zu zweit im Rat >>>

Sportpalast Weissenstein: VIP-Lounges mit Steuergeldern

Der 23,6 Mio.-Luxusbau mit VIP-Loge und sonst allem Schnickschnack wurde zwar im Stadtrat von allen Seiten kritisiert, aber nur wir wagten es, konsequent einen Rückweisungs- und Ablehnungsantrag zu stellen. Niemand wollte es nicht mit der Sportlobby verderben… >>>

Kein Abbau des Briefkastenangebotes in der Stadt Bern

In der Stadt Bern sollen 50 von 300 Briefkästen verschwinden, in der Innenstadt fallen sogar zwei Drittel aller Briefkästen dem Abbau zum Opfer. Die GPB-DA wehrt sich mit zwei Vorstössen im Stadtrat >>>

Gemeindebeschwerde Bärenpark: Gegen Missachtung von Stadtrat und Volk

Es hat Methode in der Stadt Bern, mittels der "privaten", jedoch der Stadt gehörenden Unternehmen 'Stadtbauten Bern StaBe' und 'Boden und Wophnbaufonds' Parlament und Stimmbürgerschaft auszuschalten. Luzius Theiler hat nun gegen den vom Gemeinderat genehmigten Baukredit von 3,841 Mio. Franken Gemeindebeschwerde eingereicht >>>

Bezahlbare Wohnungen und ein Quartiertreff im Herzen der Lorraine

Die städtische Liegenschaft Centralweg 9/9a in der Lorraine soll zur Neuüberbauung in Baurecht abgetreten werden. Die zur Verfügung stehende Parzellenfläche eignet sich für ca. 20 grössere Wohnungen, Atelier- und Gewerberäume und einen Quartiertreff im Erdgeschoss >>>

Referendum gegen die biometrischen Pässe und Identitätskarten glanzvoll zustande gekommen

Das erste "Internet-Referendum" in der Geschichte der schweizerischen Volksrechte ist mit über 63'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Hintergründe zu
den RFID-Chips in den Pässen: >>>

Käfigturm-Kiosk vom Tisch - voller Erfolg für unsere Einsprache

Mit dem Rückzug des Baugesuchs - kurz vor der bevorstehenden Ablehnung der Baubewilligung - ist ein wichtiges Zeichen für den sorgfältigeren Umgang mit dem Stadtbild gesetzt. Ein schönes Geschenk zum UNESCO-Jubiläum>>>

Weniger Wegweisungen in der Stadt Bern?

Gemäss WOZ ist im ersten Halbjahr die Zahl der Wegweisungen in der Stadt Bern derart zurückgegangen, dass man auch ganz darauf verzichten könnte>>>

PINTO als Ghüderpolizei

Ab sofort führt die Stadt „Schwerpunktaktionen im Bereich der Repression“ gegen sog. Abfallsünder durch. Nach Berlusconi-italienischem Vorbild sollen auch Lappalien wie das wie das achtlose Wegwerfen eines Zigarettenstummels oder das um kurze Zeit zu frühe Herausstellen eines Kehrichtsackes gebüsst werden. >>>

Nobelauto-Museum Riedbach gestorben

Erfolg einer GPB-DA Anfrage im Berner Stadtrat: Das Projekt eines Kuwaitischen Ölscheichs für ein riesiges Autozentrum auf heute landwirtschaftlich genutztem Boden in Riedbach ist vom Tisch. Es sei nicht zonenkonform >>>

Keine Kohle für Kohle

Die Greenpeace Regionalgruppe Bern veranstaltete am 11. August vor dem BKW-Hauptgebäude eine Kohle-Grillaktion. Damit protestiert sie gegen die Pläne der BKW, in Dörpen (D) ein Kohlekraftwerk zu bauen. Mit diesem einzelnen Grossprojekt würde die BKW eine CO2-Menge ausstossen, die 10% des Schweizer CO2-Ausstosses im Inland ausmacht >>>

Zäme läbe - zäme schtimme zustandegekommen

15'236 Beglaubigte Unterschriften wurden bis 06.08.08 gezählt. Wir Danken allen, die diese Leistung ermöglicht haben. Die kantonale Initiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wurde am 11. August eingereicht

Gegen die unbefristete Betriebsverlängerung für den Schrottreaktor Mühleberg!

Jürg Joss hat in alle Unterlagen und Mustertexte für Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsverlängerung für das AKW Mühleberg zusammengestellt. Selbstverständlich beteiligt sich die GPB-DA auch mit einer Einsprache. Angestrebt werden aber auch möglichst viele Einzeleinsprachen. >>>

Bespitzelt Securitas auch in Bern?

Die globalsierungskritische Organisation „Attac“ wurde während eines Jahres durch eine eingeschleuste Agentin der Sicherheitsfirma „Securitas“ ausspioniert. Dies ist kaum ein Einzelfall. Was geschah in Bern? >>>

Irland lehnt EU-Vetrag ab!

Nur in Irland konnte das Volk abstimmen und hat Nein gesagt. An vorderster Front der erfogreichen Kampagne gegen einen militarisierten EU-Superstaat steht die frühere grüne Abgeordnete Patricia McKenna vom Peoples'Movement >>>

Illegale Verschandelung des denkmalgeschützten Hauses Elfenstrasse 6 - warum schaute die Stadt zu?

Bevor die Einsprachefrist ablief, waren die 2 "Carports" fertig und der Garten verunstaltet, jetzt wehren wir uns >>>

Gegen die Vergitterung des Eingangs zur Neuengass-Unterführung

Mit einem Vorstoss im Stadtrat und einem Schreiben an den Bauinspektor protestiert die GPB-DA gegen die Absperrung der letzten Sitzgelegenheiten mit einem 2 m hohen Drahtgitter >>>

Verfreiwilligung der Polizei im Bahnhofgebiet?

Der Berner Gemeinderat will unbezahlte freiwillige "BahnhofpatInnen" als Hilfspolizei im Bahnhofgebiet einsetzen. "Mit der Teilnahme am Projekt «Bahnhof-Paten» schiesst der Gemeinderat in seinem Sicherheitsaktivismus definitiv übers Ziel hinaus", kommentiert der 'Bund' zu Recht. Die GPB-DA hat sofort reagiert >>>

GPB-DA gegen GFL-EVP-Motion zur Einschränkung der Autonomie der Reitschule

Die Motion richtet sich gegen das basisdemokratische Organisationsmodell der Reitschule, das seit 20 Jahren funktioniert und viele Bewährungsproben überstanden hat und gibt jenen Kreisen Auftrieb, welche die Reitschule als autonome Kultur- und Begegnungsstätte grundsätzlich infrage stellen.>>>

Sanieren oder abreissen?

Die Siedlung Stöckacker Süd soll abgerissen und neuaufgebaut werden. Wiederum würden preisgünstige Wohnungen verschwinden. Mit einer Motion im Stadtrat verlangen wir Projektvarianten>>>

Baueinsprache gegen ein Bürohaus im Garten der geschützten Liegenschaft Luternauweg 12

Zwei Häuser entfernt vom Sitz der GPB-DA soll ein als "Anbau mit Garage" getarnter Büroklotz eineinhalb Meter (!) neben einem wunderschönen denkmalgeschützten Haus entstehen >>>

Protest gegen die angekündigte Räumung des Paradisli

Hayoz missachtet den Stadtratsentscheid - jetzt ist der Gesamtgemeinderat gefordert! >>>

Thuner Kundgebungs-Schikanen vor Bundesgericht

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), ziehen in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund Thun (GBT) und der Grünen Partei Bern - Demokratischen Alternativen (GPB-DA) die Beschwerde gegen das Ortspolizeireglement der Stadt Thun vor Bundesgericht weiter >>>

Einsprache gegen die Plakatflut unter dem Baldachin

Während nichtkommerzielle Aktivitäten auf dem neuen Bahnhofplatz unterbunden werden ...>>>

Lex Ölscheich oder zweierlei Recht beim Bauen?

Wie in Singapur oder Honkong sollen Bauprojekte grosser Investoren von der Stadtregierung "prioritär" behandelt und speziell unterstützt werden. Bekommen jetzt EinsprecherInnen die gleichen Hilfen? >>>

Für nichtkommerzielle Anzeigen bei den Wartehallen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs

Wohl auf Druck der 'Allgemeinen Plakatgesellschaft' weigert sich der Gemeinderat, die vom Volk in einem Regglement beschlossenen Anschlagstellen für nichtkommerzielle Plakate zu realisieren. >>>

GPB-DA gewinnt Beschwerde vor Verwaltungsgericht! Noch eine Chance für Schönberg-Gut und Paradisli

Ein peinlicher Versuch von Frau Hayoz, uns das Beschwerderecht
zu entziehen, scheiterte grandios vor dem obersten bernischen Gericht >>>

Dringliche Interpellation: Sollen die Gäste an der Euro 08 eine mit Werbefahnen verunstaltete Stadt sehen?

Mit 600 Werbefahnen soll die Berner Altststadt verschandelt werden. >>>

Gegen die Geringschätzung des Stadtrates durch den Gemeinderat

Mitglieder des Gemeinderates, die ein traktandiertes Geschäft zu vertreten haben oder deren Direktionen von einem traktandierten Geschäft betroffen sind, sollen zur Teilnahme an Stadtratssitzungen verpflichtet werden. >>>

GPB-DA verurteilt unverhältnismässigen Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Demo vom 19. Januar

Insbesondere verurteilt die GPB-DA die 200 zufälligen und unmotivierten Verhaftungen, die klar das Ziel verfolgten, vor der Teilnahme an künftigen Demonstrationen abzuschrecken. >>>